Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die von mir abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schulde ich nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Meine Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.
2. Ich bin berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von mir auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbst bereitzustellen.
3. Ich erbringe meine Leistungen auf der Grundlage der mir vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von mir auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber.
4. Ich erbringe meine Beratungsleistungen grundsätzlich in schriftlicher Form. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Im Rahmen von Rat- und Auskunftsleistungen zum Produkthaftungsrecht (Product Liability) übernehme ich keinerlei Gewährleistung.
5. Meine Vergütung ist, wenn nicht anderes vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Die Zurückbehaltung meines Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von mir anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) der WSB für ihre selbständig ausgeübte Berufstätigkeit bemisst sich nach der WSB – Gebührenordnung. Auf Verlangen des Auftraggebers, ist ihm die WSB - Gebührenordnung vorzulegen. Die WSB – Gebührenordnung ist Bestandteil des Vertrages.
7. Meine Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen nach §1 des Vertrages ist auf die Partnerschaft und auf den jeweiligen Leistungserbringer begrenzt.
Ich sichere zu, dass ich gegen Schadensfälle im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in angemessenem Umfang versichert bin. Ein etwaiger Schadensersatz ist daher in der Höhe auf die Versicherungsleistung beschränkt.
Diese Regeln gelten auch, wenn ich für einen Erfüllungsgehilfen oder einen sonstigen Beauftragten hafte.
8. Im Falle einer mangelbehafteten Leistung bin ich zur Nachbesserung berechtigt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
9. Änderungen des Vertrages, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform.
10. Für den Vertrag und seine Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand, soweit zulässig, und Erfüllungsort sind an meinem Geschäftssitz.
11. Geschäftsbedingungen zu Warenlieferungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
11.1. Gewährleistung
Der Kunde der WSB-Dienstleistungen hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
11.2. Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie die WSB-Dienstleistungen telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit die WSB-Dienstleistungen die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oderVorlieferanten geltend machen kann. Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegen über dem Frachtführer geltend zu machen.
11.3. Garantiebedingungen für Arbeitsspeicher
Die WSB-Dienstleistungen gewährt grundsätzlich keinerlei Garantie auf die von ihr veräußerten Produkte. Sofern ein Hersteller eine Garantie gewährt, so entsteht daraus keine Verpflichtung der WSB-Dienstleistungen. Sofern die WSB-Dienstleistungen bei der Garantieabwicklung zum Hersteller Hilfe leistet, so geschieht dies aus Kulanz.
11.4. Haftung
Die WSB-Dienstleistungen haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
11.5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
11.6. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
11.7. Entsorgung von alten Batterien und Elektroschrott
Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können und sollen ab diesem Stichtag ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben.
zum Seitenanfang
